Zwei weiter Ehepaar-Initiativen auf dem Tisch
Von: mm/f24.ch
Die von der Mitte und der EVP lancierte Initiativen «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» und «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» sind zustande gekommen. Mit den Initiativen soll die Heiratsstrafe bei der AHV und den Bundessteuern endlich abgeschafft werden, so wie es ein Bundesgerichtsentscheid schon 1984 forderte.
Die beiden von der Mitte und der EVP initiierten Fairness-Initiativen sind zustande gekommen (Foto: zVg )
Die am 27. März 2024 eingereichten eidgenössischen Volksinitiativen «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» und «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» sind formell zustande gekommen.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 102’051 eingereichten Unterschriften 101’382 gültig sind.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 105’921 eingereichten Unterschriften 104’973 gültig sind.
Heiratsstrafen trotz Verbot
Die Mitglieder des Komitees empfinden es als inakzeptabel, dass die unfairen Heiratsstrafen für Ehepaare auch 40 (!) Jahre nach ihrem Verbot durch das Bundegericht noch immer existieren. Es dürfe nicht sein, dass junge Menschen nicht mehr heiraten, um steuerlich nicht benachteiligt zu werden.
Und ebenso sei es nicht gerecht, wenn sich Ehepaare vor der Pensionierung scheiden lassen müssen, um im Ruhestand finanziell nicht schlechter gestellt zu werden.
Deshalb leistete auch die EVP-Basis in der Sammelphase einen enormen Einsatz und trug mit jeweils rund 10 Prozent der Unterschriften zum erfolgreichen Zustandekommen der beiden Fairness-Initiativen bei.
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